Offener Brief an Abgeordnete zum Nah-Ost-Konflikt
An
Deutscher Bundestag
Haushaltsausschuss
z.H. Herr Prof. Dr. Helge Braun
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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E-Mail: haushaltsausschuss@bundestag.de
Sehr geehrter Herr Professor Braun,
ich schreibe Ihnen in Bezug auf die aktuellen Planungen für den Bundeshaushalt 2024. Als deutschem Bürger und Vertreter der größten Online Plattform Christlicher Unternehmer im deutschsprachigen Raum sind die deutsch-israelischen Beziehungen und echter Frieden im Nahen Osten wichtig. Dabei ist es mir schon länger ein Anliegen, dass deutsche Hilfszahlungen und -leistungen an die Palästinenser einen Beitrag zu friedlicher Koexistenz leisten und dass deren missbräuchliche Verwendung ausgeschlossen ist.
Leider haben wir im Verlauf und Nachgang des Hamas-Massakers vom 7. Oktober miterleben und mitansehen müssen, dass eine Mehrheit der palästinensischen Gesellschaft im Gazastreifen und auch im Westjordanland überhaupt kein Interesse an friedlicher Koexistenz hat, sondern vielmehr genozidale Bestrebungen duldet, unterstützt oder gar aktiv verfolgt. Umfragen nach dem 7. Oktober machen deutlich, dass die palästinensische Zivilgesellschaft das Massaker mehrheitlich befürwortet, die Hamas unterstützt und antisemitische Grundanschauungen hegt, die ihnen auf vielen Kanälen tagtäglich begegnen und vermittelt werden. Hamas, aber auch die palästinensische Autonomiebehörde sowie die Fatah und die PLO propagieren und befördern nämlich öffentlich Judenhass und halten ihre Bevölkerung dazu an, diesen auch physisch auszuleben. Wer dem nachkommt, erhält von dem moderaten Mahmud Abbas und ihm unterstehenden Institutionen finanzielle Vergütung in Form von „Märtyrerrenten“, deren Höhe sich nach der Länge der Gefängnisstrafe, das heißt der Schwere der Tat, bemisst.
All das ist jahrelang bekannte Praxis und dennoch fließen deutsche Steuergelder weiterhin kaum konditioniert oder kontrolliert in Hilfsprogramme und -töpfe einiger dieser Personen und Organisationen sowie ihrer Vorfeldorganisationen, die im NGO-Sektor oder als Hilfswerke getarnt agieren. Das muss aufhören! Unsere Hilfsgelder, auch die humanitären, werden mittlerweile am helllichten Tag von Kämpfern der Hamas gekapert und geklaut. Entsprechende Videos auf Social Media zeigen, dass unsere gut intentionierte Hilfe derzeit in den Händen der Falschen landet. Während die palästinensische Zivilbevölkerung leidet, bereichert sich die korrupte politische Elite, ob in Gaza oder dem Westjordanland.
UN-Institutionen wie die UNRWA oder UNICEF sind offensichtlich von der Hamas infiltriert und unterlaufen worden und können zumindest in Gaza nicht mehr als neutrale und integre Akteure und Distribuenten unserer Hilfen gelten.
Die Vergabepraxis unserer humanitären und sonstigen Hilfsgelder an die Palästinenser muss diesen geänderten oder neu geoffenbarten Realitäten angepasst und solange ausgesetzt werden, bis eine fortgesetzte missbräuchliche Verwendung deutscher Steuermittel ausgeschlossen werden kann. Dazu bedarf es einer grundlegenden Überarbeitung und neuer Ansätze deutscher Hilfszahlungen. Ein „weiter so“ darf es nicht geben. Bisherige Beschwichtigungen der Außenministerin und ähnliche Bekundungen der Entwicklungshilfeministerin, dass man „natürlich keine Terrorfinanzierung“ mache, dürfen angesichts der aus Gaza kommenden Erkenntnisse bestenfalls als naives Wunschdenken verstanden werden, aber keineswegs als Spiegel der Realität.
Ich möchte Sie deshalb respektvoll, aber nachdrücklich dazu auffordern, sich in den Beratungen des Haushaltsausschusses dafür einzusetzen, dass den befassten Ministerien, vor allem dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) entsprechende Vorgaben in der Form qualifizierter Sperren gemacht werden. Diese Vorgaben müssen von einer unabhängigen Instanz (Haushaltsausschuss oder Bundesrechnungshof) überprüft, kontrolliert und durchgesetzt werden können, da interne Controlling-Mechanismen der Ministerien offenbar nicht greifen.
Durch das durch Palästinenser begangene Pogrom vom 7. Oktober ist die Vergabepraxis deutscher Hilfen für die Palästinenser endgültig ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Die selbstverständliche Erwartung, dass unsere Hilfen, egal auf welchem Wege, nicht Terroristen zugutekommen, müssen Sie als Haushälter des Bundestags nun umsetzen und sicherstellen. Dazu wünsche ich Ihnen den nötigen Mut, moralische Klarheit und gutes politisches Geschick.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Brandenberg
Liebe Leser, gerne können Sie diesen Brief als Grundlage nehmen, um sich ebenfalls an unsere Politiker zu wenden. Initiatoren dieses Briefes sind Christen, die an der Seite Israels stehen. Vielen Dank für Ihre Mühe und Mithilfe, hier ein Zeichen zu setzen.